Datenschutzhinweise

Informationen nach Art. 13 Datenschutz Grundverordnung
zur Verarbeitung personenbezogener Daten 

Ab dem 25. Mai 2018 ist von bayerischen Behörden die von der Europäischen Union erlassene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar anzuwenden. Gleichzeitig tritt auch das neue Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) in Kraft.

Hiermit möchten wir Sie über Folgendes informieren:

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf, Wörther Str. 5, 93093 Donaustauf, Telefon 09403/9502-0, E-Mail: poststelle@vg-donaustauf.de

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt: Gemeinsame Datenschutzbeauftragte,
Altmühlstraße. 3, 93059 Regensburg, Telefon: (0941) 4009-262, E-Mail: datenschutz@landratsamt-regensburg.de

Zur Bearbeitung Ihres Antrages / Ihres Anliegens benötigen wir verschiedene Angaben, u.a. persönliche Daten von Ihnen. Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten sehr ernst und verwenden diese nur im Rahmen unseres gesetzlichen Auftrages oder der Erfüllung eines Vertrags bzw. im Rahmen Ihrer Einwilligung (sofern vorhanden).

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Antrag nicht bearbeitet bzw. ein Vertrag mit Ihnen nicht geschlossen werden kann.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige Daten verarbeitet worden sein, steht Ihnen das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) zu. In Ausnahmefällen können Sie eventuell die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Falls Sie von diesen Rechten Gebrauch machen wollen, prüften wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz: Postfach 22 12 19, 80502 München, Telefon (089) 212672-0, Fax (089) 212672-50,
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

Sofern Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs wird dadurch nicht berührt. Möglicherweise kann jedoch Ihr Anliegen dann nicht weiter bearbeitet werden.

Derzeit werden unsere Antragsvordrucke noch überarbeitet. Wenn Sie weitere Informationen zu Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, mögliche weitere Empfänger und Speicherfristen bzw. Kriterien für die Löschung wünschen, können Sie diese Informationen bei Ihrer sachbearbeitenden Stelle schriftlich oder mündlich erhalten.

Informationen nach Art. 13 DSGVO bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person

1.    Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Bewerbungen

 

2.    Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf

Wörther Straße 5

93093 Donaustauf

Tel.: 09403/9502-25, Fax: 09403/9502-80

poststelle@vg-donaustauf.de

 

3.    Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:

Gemeinsame Datenschutzbeauftragte des Landkreises Regensburg

Altmühlstraße 3

93059 Regensburg

Telefon: (0941) 4009-262

E-Mail: datenschutz@landratsamt-regensburg.de

 

4.    Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4a) Zwecke der Verarbeitung:

Die personenbezogenen Daten aus Ihrer Bewerbung werden ausschließlich zum Zweck der Bewerbungsabwicklung verarbeitet.

 

4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO verarbeitet.

 

5.    Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich behördenintern an das jeweils zuständige Sachgebiet sowie ggf. die Personalvertretung weitergegeben.

 

6.    Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an ein Drittland statt.

 

7.    Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach Abschluss der Bewerberauswahl noch maximal 6 Monate aufbewahrt.

Eine längere Speicherung Ihrer Daten erfolgt nur wenn Sie darin eingewilligt haben.

 

8.    Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

 

-       Sie haben das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

-       Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

-       Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

-       Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

-       Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

 

9.    Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wir benötigen Ihre Daten, um Ihre Bewerbung im Bewerbungsprozess und zur Vorbereitung eines Arbeitsvertrags berücksichtigen zu können.

Informationen nach Art. 13 DSGVO bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person

1.     Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise bei Kontaktformularen

2.     Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf

Wörther Straße 5

93093 Donaustauf

poststelle@vg-donaustauf.de

Tel.: 09403/9502-0, Fax: 09403/9502-80

3.     Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:

Gemeinsame Datenschutzbeauftragte des Landkreises Regensburg

Altmühlstraße 3

93059 Regensburg

Telefon: (0941) 4009-262

E-Mail: datenschutz@landratsamt-regensburg.de

4.     Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4a) Zwecke der Verarbeitung:

4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Durch die Eingabe Ihrer Daten in unser Kontaktformular willigen Sie in die Verarbeitung dieser Daten ein. Die Einwilligung stellt gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO die Rechtgrundlage für die Verarbeitung dar.

5.     Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden an das jeweils zuständige Sachgebiet zur Bearbeitung weitergegeben.

Es erfolgt keine Weitergabe an externe Dienstleister und auch keine Übermittlung in ein Drittland.

6.     Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sie können Ihrer Einwilligung in diese Verarbeitung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf, Wörther Straße 5, 93093 Donaustauf, E-Mail: poststelle@vg-donaustauf.de, Telefon: 09403/9502-0
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf: Gemeinsame Datenschutzbeauftragte des Landkreises Regensburg, Altmühlstraße. 3, 93059 Regensburg, Telefon: (0941) 4009-262, E-Mail: datenschutz@landratsamt-regensburg.de
Wir verarbeiten Ihre Kontaktdaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail) sowie alle weiteren von Ihnen im Bauplatzvergabeverfahren angegebenen Informationen für die Vermarktung/Veräußerung der gemeindlichen Bauparzellen.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit a DSGVO verarbeitet.
Die erhobenen Daten werden zum Zweck der Verwaltung von Interessensbekundungen an Bauplätzen verarbeitet. Sollte sich aus einer Bewerbung ein Vertrag entwickeln, werden die Daten für die Vertragsabwicklung weiterverarbeitet.
Die Datenverarbeitung ist somit für die Auswahl der Bewerber, zur Durchführung vorvertrag-licher Maßnahmen und gegebenenfalls zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen.
Bei der Vorbereitung bzw. Abwicklung des Kaufvertrags werden Personen-, Adress- und Grundstücksdaten an einen Notar sowie bei notwendigen Vermessungsarbeiten an das staatliche Vermessungsamt übermittelt.
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf so lange gespeichert, wie dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Sie sind nicht verpflichtet, die zum oben genannten Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten bereitzustellen. Sind Sie damit nicht einverstanden, kann Ihr
Interesse nicht entgegengenommen werden und Sie erscheinen nicht in der Bewerberliste. Eine mögliche Veräußerung an Sie ist dadurch ausgeschlossen.

Erfassen personenbezogener Daten zum Führen von projektbezogenen Adresslisten mit Auftragssummen, Gebäudedaten und Plänen sowie von Daten mit projektbezogenem Schriftverkehr.

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf, Wörther Straße 5, 93093 Donaustauf, E-Mail: poststelle@vg-donaustauf.de, Telefon: 09403/9502-0

 

Gemeinsame Datenschutzbeauftragte Landkreis Regensburg, Altmühlstr. 3, 93059 Regensburg, E-Mail: datenschutz@landratsamt-regensburg.de, Telefon: 0941 4009 - 262

 

Es werden Daten projektbezogen erhoben von: Adressen, Projektaufgaben, Auftragssummen, Gebäudeplänen sowie von projektbezogenem Schriftverkehr. Die Datenerhebung dient der Information und Koordination von Bau- und Technikmaßnahmen, Projektaufgaben und Aufgaben im Gebäudebetrieb für alle Beteiligten, Firmen und Büros.

 

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO verarbeitet. Die Datenerhebung ist Voraussetzung und Grundlage für die vertragsgerechte Erfüllung Ihrer angebotenen Leistungen und erfolgt im Auftragsfall. Ein Auftrag durch das Bauamt setzt die Datenerfassung voraus. Rechtsgrundlage für den Vertrag/Auftrag sind die VOB, VOL und HOAI.

 

Ihre Daten werden innerhalb der Verwaltung der VGem. Donaustauf an mit den Projekt- und Bauaufgaben oder Aufgaben des Gebäudebetriebes unmittelbar beteiligte Ämter und Gremien weitergegeben. Externe Empfänger sind ebenfalls mit den Projekt- und Bauaufgaben oder Aufgaben des Gebäudebetriebes unmittelbar beteiligte Firmen und Büros.

 

Ihre Daten werden längstens 10 Jahre gespeichert. Unbefristet werden Daten im Zusammenhang mit Baugenehmigungen, Statik, und Bestandsplänen gespeichert.

 

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

 

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

 

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

 

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

 

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

 

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

 

Das Bauamt benötigt Ihre Daten, um mit Ihnen einen Vertrag/Auftrag nach VOB, VOL oder HOAI zu schließen. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann der Vertrag oder Auftrag mit Ihnen nicht geschlossen bzw. erteilt werden

Die Pass-/Personalausweisbehörde erfasst Ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Ausstellung von deutschen Personaldokumenten wie Reisepässe und Personalausweise (u. a. Name, Geburtsdatum und -ort, Lichtbild, Unterschrift) in Registern und Akten und übermittelt diese Daten zur Fertigung der Dokumente an den Dokumentenhersteller, die Bundesdruckerei GmbH. In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Ausweispflicht, weshalb jeder Deutsche ab 16 Jahren entweder einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen muss. Zudem ist bei jedem Grenzübertritt ein gültiges Personaldokument mitzuführen, welches den jeweiligen Einreisebestimmungen entspricht.

Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist die Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf, Wörther Straße 5, 93093 Donaustauf (E-Mail: poststelle@vg-donaustauf.de, Tel.: 09403/9502-0). Sie erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung Ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Pass- bzw. Personalausweisgesetz, der Passverordnung, der Personalausweisverordnung sowie der Passverwaltungsvorschrift.

Herausgegeben werden dürfen die Daten der Pass-/Personalausweisbehörden nur an andere Behörden und nur dann, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.

Die in Pass-/Personalausweisregistern erfassten personenbezogenen Daten sind entsprechend der gesetzlichen Regelungen aufzubewahren. Die bei den Pass-/Personalausweisbehörden zum Zwecke der Ausstellung der Personaldokumente verpflichtend bzw. optional abzugebenden Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Dokuments zu löschen. Auch der Dokumentenhersteller speichert diese Daten nicht.

Den Datenschutzbeauftragten der Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf erreichen Sie unter:

Gemeinsame Datenschutzbeauftragte im Landkreis Regensburg
Frau Elisabeth Mayer
Altmühlstraße 3 | 93059 Regensburg
Telefon 0941 4009-262 | Telefax 0941 4009-9262
elisabeth.mayer@lra-regensburg.de

www.landkreis-regensburg.de

Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden.

Die Meldebehörde hat personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu erfassen, um deren Identität und Wohnadressen feststellen und nachweisen zu können.

Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist die Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf, Wörther Straße 5, 93093 Donaustauf (E-Mail: poststelle@vg-donaustauf.de, Tel.: 09403/9502-0, Fax: 09403/9502-80). Sie erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung Ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Bundesmeldegesetz, dem Bayerischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz und der Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten.

Die Meldebehörden dürfen nur nach Maßgabe dieser Gesetze oder sonstiger Rechtsvorschriften Melderegisterauskünfte an Private erteilen oder an öffentliche Stellen übermitteln. Gegen bestimmte Melderegisterauskünfte (z.B. Melderegisterauskünfte an Adressbuchverlage) gibt es ein Widerspruchsrecht. Nähere Informationen hierzu können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

Die Meldebehörden haben nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners die gespeicherten Daten der Einwohner für die Dauer von 50 Jahren aufzubewahren. Für einen Teil der Daten gilt eine Löschfrist von 30 Tagen nach Wegzug oder Tod des Einwohners.

Den Datenschutzbeauftragten der Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf erreichen Sie unter: Gemeinsame Datenschutzbeauftragte im Landkreis Regensburg

Altmühlstraße 3 | 93059 Regensburg

Telefon 0941 4009-262 | Telefax 0941 4009-9262

elisabeth.mayer@lra-regensburg.de

www.landkreis-regensburg.de

Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden.

1.     Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf, Wörther Str. 5, 93093 Donaustauf, Tel.: 09403/9502-0

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter Gemeinsame Datenschutz-beauftragte Landkreis Regensburg, Altmühlstr. 3, 93059 Regensburg, Telefon: (0941) 4009-262, E-Mail: datenschutz@landratsamt-regensburg.de.


2.    Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
a)    Zwecke der Verarbeitung:

Ihre Daten werden dafür erhoben, um Gewerbeanzeigen entgegenzunehmen, zu bestätigen und weiterzuleiten.
b)    Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 14 Gewerbeordnung, § 138 Abgabenordnung und § 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Zuständigkeitsverordnung verarbeitet.


3.    Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten können weitergegeben werden an:

·         Dritte, die eine Auskunft aus dem Gewerberegister nach Maßgabe von § 14 Abs. 5 Satz 2 bzw. Abs. 7 Gewerbeordnung beantragen

·         In § 14 Abs. 8 Gewerbeordnung genannte Empfänger (insb. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Gewerbeaufsichtsamt, Eichamt, Bundesagentur für Arbeit, Berufsgenossenschaft, Behörden der Zollverwaltung, Registergerichte, Statistisches Landesamt, Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)

·         Zuständiges Finanzamt


4.    Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Aufbewahrungsfrist für Gewerbeanzeigen beträgt 10 Jahre (nach Abmeldung des Gewerbebetriebes), im Anschluss daran kann eine Archivierung gemäß Bayerischem Archivgesetz erfolgen


5.    Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.


6.    Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Verpflichtung zur Angabe Ihrer Daten bei der Gewerbeanzeige ergibt sich aus § 14 Gewerbeordnung i.V.m. § 1 Gewerbeanzeigenverordnung

Datenschutzhinweise zum Verzeichnis der Besucher zur Rückverfolgung von
Infektionsketten im Zusammenhang mit COVID-19


1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Verwaltungsgemeinschaft
Donaustauf, Wörther Str. 5, 93093 Donaustauf, E-Mail: poststelle@vg-donaustauf.de.
Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter Gemeinsame Datenschutzbeauftragte
Landkreis Regensburg, Altmühlstr. 3, 93059 Regensburg, Telefon: (0941) 4009-262,
E-Mail: datenschutz@landratsamt-regensburg.de.


2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
a) Zwecke der Verarbeitung:
Ihre Daten werden zur Rückverfolgung von Infektionsketten im Zusammenhang mit
COVID-19 benötigt.
b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Daten werden gemäß Art. 4 Abs. 1 BayDSG i. V. m.
Art. 6 Abs. 1 Buchst. d und e DSGVO verarbeitet.


3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ergibt eine Rückverfolgung der Infektionsketten den Kontakt mit einem Besucher, werden
die Daten an das Gesundheitsamt des Landkreises Regensburg weitergegeben.


4. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Übermittlung an ein Drittland statt und ist auch nicht geplant.


5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Listen werden spätestens vier Wochen nach Ihrem Besuch bei uns
datenschutzgerecht vernichtet.


6. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft
über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht
auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung
einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche
Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den
Datenschutz.


7. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Andernfalls kann kein Zutritt
erfolgen.

Die eID-Karte-Behörde erfasst Ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Ausstellung von eID-Karten. Die eID-Karte können Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind, beantragen. Die eID-Karte-Behörde benötigt u. a. Name, Geburtsdatum und -ort, Anschrift für ihre Register und Akten und übermittelt diese Daten zur Fertigung der Dokumente an den Dokumentenhersteller, die Bundesdruckerei GmbH.

Die eID-Karte ist kein Ausweispapier im klassischen Sinn, sondern ermöglicht den elektronischen Identitätsnachweis, um eGovernment-Dienstleistungen auf höchstem Vertrauensniveau in Anspruch nehmen zu können. Zudem kann die eID-Karte zum Vor-Ort-Auslesen zum Zwecke der medienbruchfreien Übernahme von Formulardaten unter Anwesenden verwendet werden. Ihre Beantragung ist freiwillig und ab 16 Jahren möglich.

Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist die Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf, Maxstraße 2, 93093 Donaustauf, 09403/9502-0, poststelle@vg-donaustauf.de  Sie erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung Ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer beantragten eID-Karte ergeben sich aus dem eID-Karte-Gesetz (eIDKG), insbesondere dort aus § 4 und § 8, und der Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PAuswV), dort insbesondere Kapitel 10.

Herausgegeben werden dürfen die Daten der eID-Karte-Behörden nur dann, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Es erfolgt eine Datenübermittlung an den Kartenhersteller, die Bundesdruckerei GmbH.

Auf Verlangen des Karteninhabers hat die eID-Karte-Behörde ihm Einsicht in die im Chip gespeicherten auslesbaren Daten zu gewähren (vgl. § 10 Abs. 1 eIDKG).  

Die in eID-Karte-Registern erfassten personenbezogenen Daten sind entsprechend der gesetzlichen Regelungen in § 19 eIDKG aufzubewahren. Danach sind personenbezogene Daten im eID-Karte-Register mindestens bis zur Ausstellung einer neuen eID-Karte, höchstens jedoch bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der eID-Karte, auf die sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen.

Den Datenschutzbeauftragten der Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf erreichen Sie unter Landratsamt Regensburg – Datenschutzangelegenheiten, Elisabeth Mayer, 0941/4009-262,
datenschutz@landratsamt-regensburg.de
Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (s. hierzu unter https://www.datenschutz-bayern.de/vorstell/impressum.html) wenden.